New York - nach den Auftritten von Libyens Gaddafi und Irans Ahmadinedchad vor der UNO - wer braucht diesen zahnlosen Verein?

Hilflos, kopflos, zahnlos! Es ist eine seltsam beklemmende Episode der Weltgeschichte – zuerst streckt US-Präsident Barack Obama vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Hand zur Zusammenarbeit aus. Dann folgen zwei bizarre Auftritte egozentrischer Fantasiepolitiker, die bloss deshalb mächtig sind, weil ihnen eine Laune der Geologie unverdienten Ölreichtum verschafft hat:

- Revolutionsführer Muammar Gaddafi, libyscher Langzeit-Staatschef und Ex-Terrorist, der sich seit vier Jahrzehnten auf das Geschäft der Geiselnahme versteht. Derzeit hält er zwei Schweizer Konzernchefs gefangen.

- Präsident Mahmud Ahmadinedchad, durch Wahlbetrug und Schlägertrupps an der Macht gebliebene Mullah-Marionette im Iran. Ein Irrer, der seine Frau versteckt und von Atomwaffen träumt.

Diese Exzentriker konnten sich vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (192 Mitglieder) ungestört austoben.

Und die UN? Die reagierte mit Totstellen. Auf eine derartige Weltorganisation kann die Welt getröstet verzichten.

Gaddafi, dessen Land turnusmäßig den Vorsitz der UN führt, warf den Vereinten Nationen tobend vor, ihre eigene Charta zu brechen. Schließlich sei in der Präambel vorgeschrieben, dass alle Länder unabhängig von ihrer Größe gleichberechtigt seien, schäumte er mit dem Ausdruck triumphierender Überlegenheit. Dennoch seien die meisten Staaten nicht im Sicherheitsrat vertreten, die fünf Vetomächte hätten das alleinige Sagen. „Das ist Terrorismus“, klagte der Erfinder der Geiselnahmen als politisches Instrument. Gaddafi: „Er sollte nicht Sicherheitsrat heißen, sondern Terrorrat“, geiferte die alternde libysche Diva und versuchte dabei ein Exemplar der UN-Charta zu zerreißen, doch dazu war er nicht in der Lage. Letztlich warf er die Charta verächtlich zur Seite.

Ahmadinechad-Rede: Stiller Protest

Auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedchad wählte die Schaum-vorm-Mund-Provokation, sprach vom Völkermord an Palästinensern und attackierte Israel: „Es darf nicht sein, dass eine kleine Minderheit die Welt beherrscht, andere quasi als Sklaven hält, um ihre rassistischen Ziele umzusetzen.“

Niemand pffif. Keiner warf einen Schuh. Als Protest verliessen einige Diplomaten lediglich den Plenarsaal, als würde das Despoten dieser Prägung beeindrucken.

Welt-Plattform für Hass

Es war vorhersehbar, dass beide Redner die Provokation suchen würden. Gaddafi wollte im Vorfeld der UN-Generalversammlung die Schweiz als unabhängigen Staat zerschlagen – als Rache dafür, weil einer seiner Söhne in Genf in Haft genommen worden ist. Gaddafi-Junior hatte seine Angestellten misshandelt.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedchad wiederum liess als Wahlbetrüger die Opposition in seinem Land niederknüppeln, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Unsichtbarer Mann in New York.

Anstatt markanter Worte wurde apathisch geschwiegen. Die UNO reagierte reflexhaft mit Totstellen, darin hat sie Tradition. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, ein Südkoreaner, hat kein Charisma, keine Führungskraft: „Er ist passiv, ihm mangelt es an Durchsetzungsvermögem, sein Auftreten ist ungelenk, seine Rhetorik hölzern“, klagte erst kürzlich mutig die norwegische UN-Diplomatin Mona Juul: „Er ist der unsichtbare Mann der UNO“.

Ein UN-Generalsekretär muss aber vernehmbar sein: klar, leidenschaftlich, kompromisslos.

Ban Ki Moon verfügt aber bloss über Anstand, Integrität, Fleiß und Einsatzbereitschaft und – über monumentale Hilflosigkeit. Daran wird sich natürlich auch nichts ändern, solange die UNO so verfasst ist, wie sie ist: Denn jeder Schurkenstaat findet im Zweifelsfall noch einen russischen oder chinesischen Paten, der für ihn kraft seines Vetos den Sicherheitsrat lahmlegt, bis die jeweilige Diskussion beendet ist. „Auf eine derartige Weltorganisation kann die Welt getröstet verzichten“, schrieb der österreichische Autor Christian Ortner unlängst: „Sollten die UN eines Tages wider Erwarten verschwinden, würde sie bestens von der Lücke ersetzt werden, die sie hinterließe. Machte man aus der UNO-City dann ein Heim für Alzheimerpatienten, wäre der Immobilie wahrscheinlich eine würdige und effizientere Nutzung beschieden als jetzt“.

Sep. 25, 2009 // 01:56 | Comments (0)


Angela Merkel (CDU/CSU) - erleidet sie am Wahltag ein Wolfgang Schüssel-Schicksal?

Der Countdown zur deutschen Wahl läuft, die Nervosität steigt: Das Umfrageinstitut Forsa sieht Angela Merkel kurz vor der Bundestagswahl nur noch bei 33 Prozent, ein Alarmruf. Das ist der schwächste Wert seit einem halben Jahr. Schwarz-Gelb ist damit ohne Mehrheit. Erleidet Merkel gar ein Wolfgang Schüssel (ÖVP) Schicksal?

Totaler Absturz!

Der österreichische Ex-Kanzler lag bei der Nationalratswahl 2006 scheinbar uneinholbar vorne. Wochenlang demonstrierte er triumphierende Überlegenheit und vergass dabei auf aktiven Wahlkampf. Die Österreicher wählten Schüssel ab, er verlor acht Prozent, unverhofft kam SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer an die Macht.

In Deutschland könnte am Sonntag Ähnliches passieren: Die gesamte CDU-Stossrichtung war im Wahlkampf auf Kanzlerin Merkel zugeschnitten, ein Fehler. „Die Wähler dürfen wählen, aber Angela Merkel bleibt ohnehin Kanzlerin“, wurde argumentiert, auch in den Medien. Nun hat sich die Sache gedreht.

Merkel gab im Wahlkampf ein schwaches Bild ab, selbst bei den TV-Duellen fehlte der Siegeswille, der letzte Biss. Sie agierte “weich und unentschlossen”, analysiert Publizist ANDREAS UNTERBERGER, Chefredakteur der “Wiener Zeitung”, in seinem Gast-Blog (http://www.ortneronline.at).

Er wirft deshalb die Frage auf: «Sind die Bürgerlichen zu faul? Oder zu nobel? Begreifen sie nicht, dass zur Mobilisierung für den Wahltag auch Emotionen – positive wie negative – unverzichtbar sind? Oder hängt jenes Phänomen eher mit dem linken Wählerlager zusammen, das nicht mehr kadergehorsam ist, sondern nur noch mit großer Mühe und sehr spät mobilisierbar ist?»

Treffender kann man es nicht formulieren.

Sep. 25, 2009 // 20:20 | Comments (0)