Bank Austria muss 230 Millionen zahlen - das Geld stammt aus der Geheimkasse der DDR.
Es ist ein Urteil mit weitreichenden Folgen, doch davon spricht in Österreich niemand. Zu sehr erstarrt das Land derzeit in Diskussionen um FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin Rosenkranz, Hypo-Alpe-Adria und ORF-Skinheads-Skandal.
Die rote Waschmaschine!
Jetzt aber verfasste ein Gericht in der Schweiz ein Urteil gegen Rudolfine Steindling, genannt die „rote Fini“. Der Richterspruch könnte ein ganz dunkles Kapitel der österreichischen Geschichte wieder ins Rampenlicht rücken.
Rudolfine Steindling war eine der schillerndsten Figuren des facettenreichen OstWest-Handels während des Kalten Krieges. Die frühere Kommunistin und Kommerzialrätin lenkte seit 1978 als Alleingesellschafterin die 1951 in Ost-Berlin gegründete Firma Novum. Die GmbH vermittelte Geschäfte zwischen der DDR und westlichen, meist österreichischen Firmen. Bei ihren Geschäften ließ Steindling sich von westlichen Managern hofieren, die auf Geschäfte mit der DDR hofften, hatte Zugang zu Honecker und duzte sich mit allen früheren österreichischen Bundeskanzlern.
Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Novum-Geldern wurde sie Mitte der 90er Jahre sogar mit internationalem Haftbefehl gesucht. Steindling ist Tochter eines jüdischen Widerstandskämpfers gegen das Nazi-Regime, der den Holocaust überlebt hat.
In den vergangenen Jahren ist die “Rote Fini” völlig in Vergessenheit geraten. Dieses Urteil aber wirft ein mehr als schiefes Licht auf die Rolle Österreichs zu Zeiten des Kalten Krieges. Mehr als 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR könnten jetzt aus dem Vermögen der früheren DDR-Staatspartei SED Hunderte Millionen Euro in die neuen deutschen Bundesländer fließen. Ein Schweizer Gericht hat jetzt die Unicreditbank Austria zur Zahlung von 230 Millionen Euro verurteilt.
Wie konnte es dazu kommen?
Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR soll die österreichische Bank Austria im Rechtsstreit um verschwundenes SED-Vermögen einen dreistelligen Millionenbetrag an die Bundesrepublik zahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte die heute zur Unicredit Group gehörende Bank zur Zahlung von mehr als 230 Millionen Euro.
Es handele sich um 128 Millionen Euro nebst Zinsen, die 1992 spurlos von Konten der ehemaligen DDR-Handelsgesellschaft Novum und einer Tochtergesellschaft verschwunden sind. Das Geld muss laut Einigungsvertrag den neuen Ländern zugute kommen.
Der Bank Austria wurde nach eigenen Angaben vorgeworfen, an der “Veruntreuung von Geldern von Unternehmen im ehemaligen Ostdeutschland” beteiligt gewesen zu sein.
Die Treuhandanstalt, die heute Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) heißt, hatte die Bank Austria schon 1994 verklagt, aber den Prozess verloren. Jetzt korrigierte das Obergericht von Zürich den Urteilsspruch. Deutschland hatte der Bank Austria Beihilfe zur Geldwäsche vorgeworfen. Die Bank Austria kündigte an, in nächster Instanz gegen das Urteil anzukämpfen.
Die damalige Novum-Chefin Rudolfine Steindling soll die Firmen- Millionen von der Österreichischen Länderbank (später Bank Austria) auf etliche neu gegründete Konten bei deren Tochter-Bank in Zürich und wieder zurück überwiesen haben. Anschließend legte sie das Geld anonym an. Es ist bis heute verschwunden. Nach dem Urteil soll die Unicredit nun als neue Besitzerin der Bank Austria das Geld an die neuen Bundesländer überweisen, weil sie nach Ansicht der Richter ihre gesetzliche Sorgfaltspflicht verletzt habe.
Das Urteil vom 25. März ist noch nicht rechtskräftig. Für die Bank Austria sei die Entscheidung “unerwartet” gekommen, erklärte Halama. Konkret werde das Geldinstitut nach Ausfertigung des schriftlichen Urteils das Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie das Schweizerische Bundesgericht anrufen, hieß es.
Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Samstag in Schwerin: “Das ist eine Geschichte aus dem vorigen Jahrhundert.” Er bezog sich auf die 1992 und 1995 geschlossenen Vergleiche zwischen der Linkspartei-Vorgängerin PDS, deren Bundesschatzmeister Bartsch war, und der Treuhandanstalt. Danach durfte die Partei nur das Vermögen behalten, dass die KPD zu Zeiten der Weimarer Republik besessen hatte. Bartsch betonte zugleich: «Ich finde es gut, wenn Geld den neuen Ländern zur Verfügung gestellt wird.”
Mar. 27, 2010 // 20:42 | Comments (0)